


AGB
A. Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
I. Geltungsbereich
1.Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verlag und dem Besteller gelten – auch für alle zukünftigen Geschäfte – ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, der Verlag hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Ergänzend sollen die in der Verkehrsordnung des deutschen Buchhandels niedergelegten Handelsbräuche in ihrem rechtlichen Rahmen gelten.
2.Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Bedingungen bedürfen der Schriftform.
II. Vertragsabschluss
1.Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Bestellung des Kunden zu Stande. Die Bestätigung erfolgt entweder durch eine ausdrückliche Rechnungsstellung auf elektronischem Weg oder durch die Auslieferung der Ware. Die zunächst dem Kunden zugehende automatisierte Bestelleingangsbestätigung ist noch keine Annahme, die zu einem Vertragsschluss führt.
2.Der Verlag bemüht sich, Fehler in seinen Angeboten (insbesondere in seinen Katalogen oder auf der Website) zu vermeiden. Die Preise sind freibleibend.
III. Lieferung und Versand
1.Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
2.Kosten für Verpackung und Versand, sofern erhoben, trägt der Besteller.
3.Der Verlag ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Die entstehenden Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers.
4.Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Liefertermine von Neuveröffentlichungen und Nachauflagen können nicht verbindlich zugesagt werden.
5.Der Verlag behält sich Lieferung gegen Vorkasse vor.
IV. Mängelrüge und Haftung
Der Verlag haftet nicht für Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
V. Preise, Fälligkeit und Zahlung, Verzug
1.Es werden die am Tage der Rechnungsstellung gültigen Preise und Konditionen berechnet.
2.Der Kaufpreis wird – soweit nicht schriftlich eine anderweitige Regelung getroffen wurde – sofort nach Erhalt der Lieferung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis Überweisung, per PayPal oder in bar zahlen. Bankgebühren und Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers (außer bei Bezahlung per PayPal).
3.Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen in üblicher Höhe zu fordern.
4.Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgelegt oder vom Verlag anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur befugt, soweit sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
VI. Preisbindung
Der Kunde, der Wiederverkäufer ist, verpflichtet sich ausdrücklich, den vom Verlag im Rahmen der Preisbindung festgesetzten Ladenpreis bei Lieferungen innerhalb Deutschlands einzuhalten, d. h. ihn weder zu erhöhen noch durch anderweitige Preisbestimmung, Rabattgewährung oder sonstige Maßnahmen zu ermäßigen.
VII. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche im Eigentum des Verlages.
VIII. Widerrufsrecht für den Kunden, der die Ware als Verbraucher bestellt:
1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Feiler Verlagsgesellschaft mbH
Alfelder Straße 1a
28207 Bremen
Telefax: +49 421-9593146
E-Mail:
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Internet: www.feiler-verlag.de
2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
IX. Sonstiges
1.Bei Verwendung der gelieferten Waren sind Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Verlagsrechte Dritter zu beachten.
2.Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist Bremen, Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten ist Bremen.
3.Für die Beurteilung der gesamten Rechtsbeziehungen zum Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4.Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt.
B. Haftungsausschluss bei Links
Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 12.Mai 1998 (Az.: 312085/98) entschieden, dass die Anbringung eines Links dazu führen kann, dass der Verlinkende die Inhalte der Seite, auf die er verlinkt, ggf. mit zu verantworten hat, es sei denn, er schließt diese Verantwortung ausdrücklich aus:
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